Bürgermeisterin behindert Arbeit des Stadtrats

Pressemitteilung zum Thema Seeanbindung und Gutachten

Aufgrund der vom 2. Bürgermeister Dr. Klaus Rieskamp sowohl in schriftlicher Form als auch im Rahmen einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung erläuterten Ergebnisse ergibt sich für die Fraktion der Grünen im Starnberger Stadtrat folgendes Bild:

  1. Die 1. Bürgermeisterin ist dem Auftrag des Stadtrats, Gespräche mit der Bahn bezüglich der Bahnverträge zur Seeanbindung zu führen, nicht nachgekommen. Eine Aufforderung der Deutschen Bahn AG aus dem Februar 2017, die Stadt Starnberg solle mit konkreten Vorschlägen vorstellig werden, wurde dem Stadtrat nicht bekannt gegeben, sodass dieser sich mit dieser Thematik nicht befassen und somit konstruktiv zum Wohle der Stadt handeln konnte.
  2. Der 1. Bürgermeisterin lag zum Zeitpunkt der Stadtratssitzung vom 24.07.2017 nach Recherche des 2. Bürgermeisters das vom Stadtrat im Juli 2016 beauftragte Gutachten vor. Dieses war wohl, nachdem die drei Stadträte (Annette von Czettritz, Martina Neubauer von den GRÜNEN und Stefan Frey, CSU) die Rechtsaufsicht eingeschaltet hatten, im Februar 2017 zunächst mündlich beauftragt worden. Dass die 1. Bürgermeisterin auf Nachfrage von Stadtrat Frey, ob das Gutachten beauftragt worden sei, nur mit einem vagen „Ja“ und einer ungefähren Zeitangabe beantwortete, obwohl ihr dieses bereits vorlag, „zeigt erneut, wie hier mit der Wahrheit umgegangen wird“, so die Fraktionssprecherin der Grünen Martina Neubauer. „Wir erwarten, dass sich die 1. Bürgermeisterin beim Stadtrat und den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt. Mit diesem Verhalten entzieht sie dem Stadtrat erneut die Grundlage für eine vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit an der uns, im Sinne der gemeinsamen Gestaltung wichtiger Themen für unsere Stadt, sehr gelegen wäre.“
  3. Aus Sicht der GRÜNEN ist zu befürchten, dass aufgrund der Missachtung der Stadtratsbeschlüsse nicht nur erneut die Rechte des Stadtrats missachtet und damit zum wiederholten Mal die Demokratie beschädigt wurde, sondern damit auch möglicherweise Schaden für die Stadt entstanden ist, da dem Stadtrat nicht rechtzeitig alle notwendigen Unterlagen für die weitere Beratung und Entscheidung vorlagen. Dem 2. Bürgermeister spricht die Fraktion ihren ausdrücklichen Dank für seine akribische Arbeit, die hergestellte Transparenz und sein konsequentes Handeln aus. „So stellen wir uns die Zusammenarbeit zwischen Stadtspitze und Stadtrat vor“, so die GRÜNEN.

„Der Stadtrat ist nun erneut gefordert, ähnlich wie beim Beschluss zum B 2-Tunnel, die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen“, so Neubauer. Wir sind aufgerufen, möglichst schnell konstruktive Vorschläge für die Verhandlungen auf der Grundlage der bestehenden Verträge mit der Bahn vorzulegen. Die Grünen signalisieren, dass sie offen für erneute Verhandlungen, deren Grundlagen selbstverständlich die bestehenden Verträge sein müssen, mit der Bahn sind. Dabei sind der barrierefreie Ausbau, eine offene, freundliche Gestaltung mit breiten Unterführungen des Bahnhofs und des Umfelds, die Reduzierung der Gleisanlagen und die Einhaltung der Lärmschutzvorschriften unabdingbar.

 

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