Am 10. Oktober 2019 tagte der Starnberger Stadtrat. Im Anschluss an die Sitzung haben Bürgermeisterkandidatin Kerstin Täubner-Benicke und ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
„Die Sitzung, die würdig mit einem Gedenken an die Opfer der rechtsextremistisch und antisemitisch motivierten Taten in Halle begann, wandelte sich nach der Entscheidung zum Bürgerbegehren in das genaue Gegenteil.
Der Forderung der Stadträtin Frau Loesti nach einer Entschuldigung von Stadtrat Picker wegen seiner mehrfachen Bezeichnung ihrer Person als „Judas“, wurde nicht nachgekommen. Im Gegenteil, er wiederholte diese Schmähung mehrfach.
Die Abstimmung zu einer durch die SPD beantragten Rüge, bei der die Bürgermeisterin mit der WPS und der BMS tatsächlich mit Nein gestimmt hat, fand zwar eine Mehrheit. Von einer Entschuldigung geschweige Einsicht keine Spur.
Die Grünen, und ich als Bürgermeisterkandidatin, wir distanzieren uns von diesem Tiefpunkt der Ratskultur.
„Dass die Bürgermeisterin ihrer Aufgabe, die Ratssitzungen zu leiten und bei Fehlverhalten auch mit einer Rüge oder schärferen Instrumenten mäßigend einzugreifen, nicht nachkommt, mussten wir bereits mehrfach erleben. Ganz im Gegenteil ein dersrtiges Verhalten wird von ihr nicht nur toleriert, sondern durch die Weigerung, der Rüge zuzustimmen, auch noch unterstützt. Dieses Verhalten zeigt erneut, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist“, so die Stadträtin und Landratskandidatin Martina Neubauer
Abgesehen von diesem ausgesprochen flegelhaften Verhalten ist die Verwendung des Begriffs Judas im politischen Diskurs indiskutabel. Er vereint jahrhundertelang gewachsene, antisemitische Zerrbilder und ist für uns gerade im direkten zeitlichen Zusammenhang mit den Taten in Halle unerträglich.
Wir Grüne setzen uns gemeinsam mit Kirchen, dem Starnberger Dialog und anderen Bündnispartnern gegen Extremismus, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Minderheiten ein.
Dies gilt umso mehr, wenn wir sehen, wie judenfeindliche, rassistische und rechtsextreme Gesinnungen und sprachliche Entgleisungen in Taten umschlagen.
Wir appellieren an die Stadtgesellschaft einer weiteren Verrohung mit einem klaren Bekenntnis für Demokratie entgegen zu treten.“
Aufgrund des Verhaltens der 1. Bürgermeisterin habe ich Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
