Die Stadtratssitzung vom 20. auf den 21.02.2017 – Kompromiss zur Befriedung gefunden!

Von den Medien intensiv begleitet, befasste sich der Starnberger Stadtrat in der Sitzung vom 20.02.2017 bis nach Mitternacht ausschließlich mit Starnbergs „Lieblingsthema“, dem Verkehr. Dabei zeichnete sich bereits im Vorfeld ab, dass ein mehrheitsfähiger Kompromiss gelingen könnte. Nach dem Gespräch bei der Obersten Baubehörde, das am 19. Januar 2017 stattgefunden hatte (das Protokoll ist hier nachzulesen Protokoll), fanden zahlreiche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der im Starnberger Stadtrat vertretenen Fraktionen statt. Diese konnten sich auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der von 19 Stadträtinnen und Stadträten unterzeichnet und in die Sitzung am 20.02.2017 eingebracht wurde. Tunnel bauen – ortsferne Umfahrung planen 

Dabei mussten viele der Unterzeichner über ihren Schatten springen und in Verantwortung für die Stadt ihre ursprüngliche Position verlassen. So erklärte ich mich gemeinsam mit den beiden GRÜNEN Kolleg*innen bereit, weiteren Prüfungen für eine ortsferne Umfahrung nicht im Wege zu stehen.

500 Besucherinnen und Besucher verfolgten mehr oder weniger geduldig die Diskussion in der großen Schloßberghalle. Dabei versuchte die Bürgermeisterin zunächst die Debatte durch das Verlesen des gesamten Protokolls zu unterbinden. Dennoch gelang es, den anwesenden Behördenvertretern, Herrn Ministerialrat Dr. Thomas Linder von der Obersten Baubehörde und dem Leiter des Staatlichen Bauamts Weilheim, Herrn Michael Kordon, Fragen zu stellen. Die Debatte verlief in weiten Teilen sachlich; auch wenn einige Kolleginnen und Kollegen den Aussagen der Behördenvertreter nicht folgen konnten oder wollten.

Wir stehen zu diesem Weg, weil wir einen Beitrag zur Befriedung unserer Stadtgesellschaft leisten wollen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir nur auf dieser Grundlage wieder gemeinsam die notwendigen Entscheidungen für unsere Stadt treffen können.

Die Abstimmung erfolgte kurz nach Mitternacht. Auch die Gruppierungen um die 1. Bürgermeisterin hatten überraschend einen Antrag eingebracht. Dieser lag dem Gremium jedoch bis zur Abstimmung nicht vor und wurde lediglich per Tageslichtprojektor an die Wand projiziert.

Die dann folgende Abstimmung über den gemeinsam eingebrachten Antrag habe ich persönlich als Durchbruch erlebt; die Erleichterung bei vielen Kolleginnen und Kollegen war spürbar. Viele der zu später Stunde noch anwesenden Besucherinnen und Besucher applaudierten.

Nach einer Unterbrechung musste sich der Stadtrat noch mit einer umfangreichen Tagesordnung auseinandersetzen. Schließlich einigte man sich darauf, lediglich die abermals zu beratende Frage des Bebauungsplans für das Starnberger Landratsamt zu behandeln und alle weiteren Punkte – darunter die Beratung zum Haushalt 2017 – zu vertagen.

Bereits am 21.02.2017 wurde die Stadtratssitzung fortgesetzt. Wir sahen uns mehrheitlich nicht in der Lage den erst am Montag vorgelegten Haushaltsentwurf zu beraten und vertagten diesen. Auch diese Sitzung darf als außergewöhnlich bezeichnet werden. Denn nach einer intensiven Diskussion zur Länge von Sitzungen (diese soll künftig beschränkt werden) verließ die Bürgermeisterin türenknallend die Sitzung und überließ die Sitzungsleitung dem 2. Bürgermeister. Die Presse berichtete hierzu ausführlich.

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