Die Grünen im Landkreis Starnberg haben sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Kreishaushalt befasst. Am 27. November 2015 berichtete Kreiskämmerer Pilgram der Fraktion zu den aktuellen Zahlen. Der Landkreis Starnberg muss ich einigen neuen Herausforderungen stellen, dafür sind Investitionen und Ausgaben erforderlich. So haben wir uns entschieden, endlich die für die Verwaltung erforderlichen Räumlichkeiten durch einen Anbau des Landratsamtes zu schaffen. Weiterhin wollen wir uns im als Bildungsregion weiter profilieren, um für Familien mit schulpflichtigen Kindern attraktiv zu bleiben. In Herrsching wird in den nächsten Jahren ein modernes Gymnasium mit Ganztagsbetrieb entstehen. Für diese wichtigen Projekte müssen Kredite aufgenommen und mittelfristig abfinanziert werden.
Im Verwaltungshaushalt schlägt eine deutliche Personalmehrung zu Buche. Die Anforderungen an die Mitarbeiter*innen des Landkreises sind deutlich getiegen, sodass die Aufstockung dringend erforderlich ist, um die Menge der Aufgaben und die Komplexität zu bewältigen. Der Jugendhilfeetat wird sich durch die Notwendigkeit der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, die bei uns Asyl suchen, deutlich erhöhen. Hier ist jedoch mit einer 100 %igen Kostenerstattung durch den Bund und den Freistaat zu rechnen.
Erfreulich ist, dass eine Erweiterung des öpnv-Angebots erfolgt ist. Dies wird zunächst mit Mehrausgaben von ca. 1 Mio € kalkuliert werden. Wir erhoffen uns, dass viele Bürger*innen des Landkreises und unsere Besucher*innen das Angebot annehmen und so einen Beitrag zur Energiewende leisten.
Eine Erhöhung der Kreisumlage ist aus Sicht der Grünen Fraktion unumgänglich.
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