Nach der von Ministerpräsident Söder verhängten FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen fordern die GRÜNEN eine ausreichende Versorgung für alle
Aus epidemiologischer Sicht ist die beschlossene Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske sinnvoll und zu unterstützen. Allerdings wird die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer, wenn keine staatliche Unterstützung gewährleistet wird. Die GRÜNEN fordern, dass finanziell benachteiligte Menschen ausreichend mit den erforderlichen Masken versorgt werden oder einen zusätzlichen Barbetrag erhalten.
Die vom Staat vorgesehen Sozialleistungen berücksichtigen derartige Sonderausgaben nur für einen ausgewählten Personenkreis. Die Kritik der GRÜNEN richtet sich demnach vorrangig gegen die weitere Ausgrenzung finanziell besonders abgehängter Gruppen.
Da hier enorme Ungerechtigkeiten entstehen, sind zahlreiche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der GRÜNEN dem Aufruf ihrer Parteikollegin Martina Neubauer gefolgt und haben spontan kleinere und größere Beträge zwischen 25 und 100 € für den Kauf von FFP-2-Masken geleistet. Martina Neubauer rundete die eingegangenen Spenden mit einem größeren Betrag auf, sodass 1.000 Stück für hier lebende Geflüchtete erworben werden konnten. Die Übergabe an die Diakonie, die alle Asylunterkünfte im Landkreis betreut, erfolgt am Mittwoch, den 27. Januar 2021 um 15:00 Uhr vor dem „Containerdorf“ in Berg gemeinsam mit der Berger Gemeinderätin Verena Machnik, die sich seit vielen Jahren im dortigen Asylhelferkreis engagiert. So ist eine landkreisweite, gerechte Verteilung der Masken an von der Landesregierung nicht berücksichtigte Menschen gesichert.
Wir wollen schnell und unbürokratisch helfen, damit Teilhabe in diesen ohnehin von Einschränkungen geprägten Zeiten ermöglicht werden kann. Es darf nicht sein, dass Gesundheitsschutz mit Ausgrenzung einhergeht. Mit unserer Spende an die Menschen in den Unterkünften wollen wir uns solidarisch zeigen und klar machen: diese Krise kann nur mit Gemeinsinn gemeistert werden. Solidarität ist das oberste Gebot. Wenn die Staatsregierung hier nicht handelt, ist das ein weiterer Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft.
