Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen
CSU, UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Starnberger Stadtrat
Starnberg braucht Klarheit!
In einem umfangreichen Antrag 20151117_gem.Antrag Umfahrung fordern die Starnberger Stadtratsfraktionen von CSU, UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Stadt auf, endlich für Klarheit hinsichtlich der von der Bürgermeisterin im Wahlkampf versprochenen Umfahrung zu schaffen. Den Fraktionen geht es hier insbesondere um die Beantwortung grundsätzlicher Fragestellungen, die grundlegend für das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Verkehrsentlastung der Starnberger Innenstadt sind.
Die Fraktionen fordern Auskunft über Gespräche und Korrespondenz der Stadt Starnberg mit dem staatlichen Bauamt Weilheim zu Fragen der Straßenklassifizierung, der Baulastträgerschaft, der Finanzierung, zur Durchführung von Raumordnungs- und Planfeststellungverfahren. Auch die rechtliche Klärung und die Klärung der Federführung bei einem derartigen Straßenbauvorhaben scheint den Fraktionen bislang ungeklärt.
Weiterhin geht es in in dem Antrag um die Gemeinde Gauting, deren Gemeindegebiet durch eine Umfahrung tangiert würde und die sich bereits im laufenden Jahr gegen eine Starnberger Umfahrung auf Gautinger Flur ausgesprochen hat.
Die Fraktionen von CSU, UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten sich von der Beantwortung dieser Fragen endlich eine Klärung, was die erste Bürgermeisterin seit ihrer Wahl unternommen hat, um das Wahlversprechen „die Umfahrung wird in sechs Jahren verwirklicht“ zu halten.
Den Bericht der Süddeutschen Zeitung zum Antrag finden Sie hier: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-offene-fragen-zur-verkehrsentlastung-1.2755087
