Stadtrat

Kommunalaufsicht eingeschaltet

Da die 1. Bürgermeisterin die Behandlung unseres Antrags zum vorübergehenden Planungs- und Baustopp für die Westumfahrung nicht zur Beratung im Stadtrat zugelassen hat, haben wir die Kommunalaufsicht um rechtliche Würdigung der Ablehnung gebeten. Die 1. Bürgermeisterin hat nun bis zum 3. Juli 2015 Zeit, gegenüber der Kommunalaufsicht eine Stellungnahme abzugeben, dann erhalten wir den Bescheid.
Ich bedaure es, dass es auch zum Start der neuen Amtsperiode nicht gelingt, mit Souveränität die eingehenden Anträge im Stadtrat diskutieren und abstimmen zu lassen. Für ein auskömmliches Miteinander und eine vertiefende Diskussion zu wichtigen Themen ist genau dies erforderlich.
Mittlerweile wurde der Antrag in der Stadtratssitzung vom 29. Juni 2015 unter dem Tagesordnungspunkt 3 „Berichte aus vorangegangenen Sitzungen und über Entscheidungen der Ersten Bürgermeisterin gem. Art. 23 Abs. 3 GLkrWG“ behandelt. Es war für die Mitglieder des Stadtrats bei Durchsicht der Unterlagen nicht ersichtlich, dass unter diesem Tagesordnungspunkt nun ein Antrag abzustimmen ist; zumal dieser nur ca. 50 % des Gremiums vorlag. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Ich bedaure sehr, dass eine angemessene Diskussion aufgrund der Platzierung und Behandlung nicht möglich war. Ich erwarte, dass Anträge adäquat behandelt werden.