Martina Neubauer Landratskandidatin Starnberg

Lebendige Demokratie heißt Beteiligung – und nicht Verkündigung

Überraschungen von Ministerpräsident Markus Söder für den Landkreis Starnberg

Ministerpräsident Markus Söder sprudelt vor unausgegorenen Ideen – und man darf sich Fragen, ob seine Ideen zur Kategorie “Faschingsscherze” oder “Osterüberraschungen” zählen.

Klar ist, dass sowohl die Idee, einen 8. Regierungsbezirk zu schaffen als auch die Ankündigung, die Beamtenfachhochschule aus Herrsching zu verlegen, nicht auf Verständnis stoßen und zu Lasten des Landkreises Starnberg gehen.

Mit einem 8. Regierungsbezirk dürfte, da die Solidargemeinschaft mit der leistungsstarken Landeshauptstadt München aufgebrochen würde, die Bezirksumlage steigen. Dies hätte wohl massive Folgen für die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen. Genauso verhält es sich bei der Ankündigung, die Beamtenfachhochschule zu verlagern. Diese ist gut in Herrsching integriert, wurde 2013 mit erheblichen Mitteln saniert, ein Wohnheim wurde zusätzlich gebaut. Nun möchte der Ministerpräsident diese verlegen und lässt die Gemeinde im Regen stehen. Der Ministerpräsident schadet dem Landkreis Starnberg massiv.

Ich erwarte von der Regierung mehr Transparenz und durchdachte Konzepte anstatt dieser medialen Schnellschüsse. Ich finde es bemerkenswert, dass im Vorfeld niemand informiert worden war und der Austausch über die Folgen der Entscheidung offenbar nicht gewünscht wurde.

Eine lebendige Demokratie lebt von der Beteiligung und nicht von Verkündigungen!

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