Am 12.12.2019 fand die Plenarsitzung des Bezirks Oberbayern statt.
Die Bezirkstagsfraktion hat dem Haushalt zugestimmt. Als Fraktionsvorsitzende durfte ich die Rede für die Fraktion halten:
“Das kommende Jahr ist mit Blick auf die Haushaltssituation auch aus Sicht der GRÜNEN noch ein gutes Jahr. Das liegt an der anhaltend guten wirtschaftlichen Lage in Bayern, speziell in der Metropolregion München. Dass der Hebesatz – auch aus politischen Gründen wegen der bevorstehenden Kommunalwahlen (und wer will schon jetzt Ärger mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten?) – nicht angehoben werden soll, mag politisch motiviert sein, ist aber in diesem Jahr auch haushalterisch vertretbar.
Wir haben aber durchaus einige Unwägbarkeiten. Unserem Kämmerer Herrn Getzlaff und seinem Team sei an dieser Stelle herzlich gedankt – Wir haben uns schon überlegt, ob eine Glaskugel das passende Weihnachtsgeschenk für Ihr Team wäre. Niemand von uns weiß, welche konkreten Folgen das von allen gewünschte BTHG und das BayTHG haben werden – außer dem bereits bewilligten Stellenaufwuchs, den wir durchaus kritisch sehen, denn: die Hilfe soll bei den Menschen ankommen! Niemand von uns weiß, was das Angehörigenentlastungsgesetz für Folgen haben wird. Dabei ist es zu begrüßen, wenn Menschen, die zuhause nicht adäquat versorgt und gepflegt werden können, jetzt die Chance auf eine bessere Betreuung in einem Pflegeheim haben. Aber das kann nur dann gelingen, wenn ausreichend Pflegekräfte vorhanden sind. Darauf werde ich später nochmals eingehen.
Niemand von uns weiß, wie die Verhandlung mit der LH München zur Kostenerstattung im nun anhängigen Klageverfahren zur ambulanten Pflege ausgehen wird. Es geht um eine nicht unerhebliche Summe!
Dem Bezirk Oberbayern fällt es auch in diesem Jahr erstaunlich leicht, einen ausgeglichenen, genehmigungsfreien Haushalt zu präsentieren, ohne Kreditaufnahme auszukommen, den niedrigsten Schuldenstand seit Gedenken zu präsentieren und dennoch die zentralen Aufgaben zu bewältigen.
Jedoch: wir schmelzen die Rücklage ab – das können wir uns nur einmal leisten! Die Entwicklung der Umlagekraftzahl in Oberbayern ist beeindruckend: ein Plus von 10,8 und damit eine Steigerung um rd. 798,5 Mio € auf 8.191.420.00 €.
Die vollständige Rede finden Sie hier: