Gemeinsame Presseerklärung zu Äußerungen der 1. Bürgermeisterin

Zu einem Pressegespräch luden Vertreter des Starnberger Stadtrates am Freitag, 21.09.2018, 16.30 Uhr, ein. Sie nahmen Stellung zu den Vorwürfen der Starnberger Bürgerinitiative gegen den B2-Tunnel sowie Bürgermeisterin Eva John auf deren Mitgliederversammlung am Mittwoch, 18.09.2018.

Die Stadträtinnen und Stadträte, Christiane Falk, Stefan Frey, Patrick Janik, Angelika Kammerl, Martina Neubauer, Dr. Franz Sengl und Angelika Wahmke zeigten sich bestürzt über die neuerlichen Verbalattacken auf die ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte, insbesondere durch Stadtoberhaupt und Bürgermeisterin Eva John (der Stadtrat habe es vergeigt).

Stellungnahme B 90/Die GRÜNEN Martina Neubauer: „Erneut zeigt die Bürgermeisterin, dass sie ihrer Aufgabe und Rolle – nämlich den Stadtrat und die Stadt zu einen – nicht gerecht wird. Das, was sie im Wahlkampf versprochen hat, nämlich Brücken zu bauen, ist nie eingetreten. Die Angebote zu einer konstruktiven Zusammenarbeit und zum Erarbeiten von Kompromissen – die hohe Kunst der Kommunalpolitik – kamen ausschließlich von unserer Seite. Herausragendes Beispiel ist mit Sicherheit die Entscheidung, den Tunnel zu bauen und eine Umfahrungsplanung weiter zu verfolgen. Stattdessen vertritt sie weiterhin nur ihre eigenen Interessen und die ihrer Unterstützer. Wir lassen uns nicht unterstellen, dass wir Beschlüsse „vergeigt“ hätten, wie die Bürgermeisterin dies kürzlich bei einer Versammlung der BI geäußert hat. Wir nehmen unseren Auftrag und unsere Aufgabe sehr ernst. Das Verhalten und Agieren der Bürgermeisterin und von Teilen des Stadtrats zeigt ein besorgniserregendes Verständnis von Demokratie.“

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier: Pressemitteilung

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