Pressemitteilung vom 26.05.2017
Würdigung des Haushalts durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle
In einem Paket Tischvorlagen fanden die Mitglieder des Starnberger Stadtrats zur Sitzung am 22. Mai 2017 beinahe unschuldig auch die Würdigung des Starnberger Haushalts durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Das Schreiben stammt vom 13.04.2017 – sechs Wochen später erhielten es auch die Stadträte und versuchten sich parallel zur Stadtratssitzung einen ersten Eindruck zu verschaffen.
Für das Haushaltsjahr 2017 werden die „hohen Investitionsausgaben von rund 18,15 Mio €“, die hauptsächlich durch eine „erhebliche Rücklagenentnahme“ (Zitat Schreiben der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle) finanziert werden, thematisiert. Zum Jahresende verbleiben voraussichtlich nur noch 1,1 Mio € im städtischen Säckel. Damit wurden innerhalb von drei Jahren rund 23,7 Mio € aus den Rücklagen ausgegeben. Diese flossen Hauptsächlich in das „Prestigeobjekt Seebad“ (Zitat Schreiben der Kommunalaufsicht). „Das war durch den Verkauf der Kanäle und eine Konsolidierung des städtischen Haushalts gelang, um insbesondere größere Investitionen zu tätigen, ist binnen der halben Amtsperiode der 1. Bürgermeisterin aufgebraucht“, erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion. Unser Ziel war es immer, neben einer Grundsanierung des städtischen Bades, jetzt müssen wir eher von einem Neubau sprechen, auch wesentliche Investitionen zur Stadtentwicklung tätigen wollten. Dazu hat für die GRÜNEN immer das Thema Seeanbindung gehört. Mit den im Herbst 2017 auslaufenden Bahnverträgen geht die Stadt nun ein großes Risiko ein, dies bestätigt die staatliche Rechnungsprüfungsstelle eindrucksvoll.
Das von der grünen Stadträtin Annette von Czettritz bereits im Juli 2015 beantragte Rechtsgutachten zu den Folgen eines Ausstiegs aus den Verträgen liegt dem Stadtrat bis heute nicht vor.
Besonders kritisch wird die Finanzplanung für die Jahre nach 2017 gesehen. Auch wenn die Grundstücksverkäufe im Einheimischenmodell „Am Wiesengrund“ aufgehen sollten, ist mit einer fristgerechten Abwicklung, nicht mehr zu rechnen. Dies wurde spätestens in der Sitzung am 22. Mai deutlich, als sowohl seitens der Mitglieder des Stadtrats kritische Nachfragen zum Ist-Stand kamen als auch aus der Bürgerschaft Enttäuschung über das schleppende Vorgehen artikuliert wurde.
Unter einem soliden, nachhaltigen Haushalt verstehen wir etwas anderes, so Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer. Wir werden künftig keine Spielräume für wichtige Investitionen haben und gezwungen sein, einen strikten Sparkurs zu fahren.
„Hier hat sich der derzeitige Finanzreferent und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Markus Mooser, der in all seinen Beiträgen von einem soliden Haushalt und einer vorausschauenden Haushalts- und Finanzplanung der Verwaltung sprach, disqualifiziert. Wir denken, dass es Zeit für einen Neuanfang ist“ so Neubauer und fordert Mooser auf, die Konsequenzen zu ziehen. „Es müssen Kolleginnen und Kollegen mit Sachkenntnis, die nicht aus falsch verstandener Loyalität agieren, benannt werden“, so die grüne Forderung.
