Wir schalten erneut die Rechtsaufsicht ein

Da über einen langen Zeitraum, trotz Erinnerung, einer unserer Anträge nicht behandelt wurde, haben wir erneut die Rechtsaufsicht eingeschaltet. Bereits in der ersten Amtsperiode hatte der damalige Stadtrat mehrheitlich beschlossen, einen Gestaltungsbeirat zu etablieren. Aufgrund der damals anstehenden Neuwahlen hatten sich die Mitglieder des zuständigen Bauausschusses darauf geeinigt, diesen erst nach den Neuwahlen zu installieren. Im Juli 2016 erfolgte eine freundliche Erinnerung, mit der Bitte um Sachbehandlung. Weder die erste Bürgermeisterin noch die Verwaltung reagierten, sodass wir uns erneut gezwungen sehen, mit Schreiben vom 8.12.2016  die Rechtsaufsicht einzuschalten, um unsere demokratischen Rechte einzufordern.

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