Projektausschuss Verkehr – ohne weitreichende Beschlüsse

Der Projektausschuss Verkehr, der am 4.2.16 tagte, hatte viele Erwartungen geweckt. Entsprechend gut besucht war er. Ca. 150 Zuschauer*innen verfolgten die Erläuterungen der Gutachter und die Debatte im Gremium. Noch vor der Vorstellung der Ergebnisse wollte die WPS über einen Dringlichkeitsantrag erreichen, dass die Stadt sich von der weiteren Auseinandersetzung mit dem B2-Tunnel zurückzieht. Dieser Antrag wurde ebenso wie der Antrag, die Stadt möge sich beim online-Verfahren für den Bundesverkehrswegeplan negativ zum B2-Tunnel positionieren nicht behandelt, da eine Dringlichkeit nicht vorlag.

Die Gutachter stellten die vier Szenarien dar und überraschten mit einer neuen Variante: einer ortsnahen, inneren Umfahrung. Die Beantwortung der Frage, wie es zu dieser neuen Variante kam, fiel ebenso kryptisch aus, wie die Frage, ob diese überhaupt realisierbar sei. Die Trasse würde wohl so verlaufen, dass nur mit erheblichen Eingriffen und Baumaßnahmen wie Tunnelbauwerken eine solche Straße möglich wäre.

Die untersuchten Varianten können Sie auf der Seite der Stadt Starnberg unter folgendem Link herunterladen:  Präsentation SHP vom 4.2.16

Klar ist, dass die von der BLS verfolgte Variante einer ortsfernen Umfahrung aufgrund der geringen Wirkung irrelevant geworden ist. Der Tunnel bringt insbesondere für die stark belastete Kernstadt spürbare Entlastung, wohingegen insbesondere die neu ins Spiel gebrachte ortsnahe Umfahrung die Söckinger Straße und die Hanfelder Straße entlasten würde.

Auch in diesem Ausschuss ist es nicht gelungen, endlich die rechtlichen Fragestellungen zu klären. Die 1. Bürgermeisterin und die Stadtratsmehrheit verschließen die Augen und verweigern Gespräche mit den zuständigen Behörden. Das ist bedauerlich, da hier Zeit verstreicht und den Bürgerinnen und Bürgern weiter vorgegaukelt wird, dass eine Umfahrung möglich ist.

Der für den 3.3.16 anberaumte Ausschuss wird nach Auskunft der Verwaltung voraussichtlich um einige Tage verschoben.

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