Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen
CSU, UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Starnberger Stadtrat
Starnberg braucht nun endlich Klarheit!
In einem umfangreichen Antrag fordern die Starnberger Stadtratsfraktionen von CSU, UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Stadt auf, endlich für Klarheit hinsichtlich der von der Bürgermeisterin und ihrer Allianz im Wahlkampf versprochenen Starnberger Nord-/Ost Umfahrung zu sorgen. Den Fraktionen geht es hier insbesondere um die Klärung entscheidender Fragen, die grundlegend für das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Verkehrsentlastung der Starnberger Innenstadt sind. Da der Verkehrsentwicklungsplan auf diese entscheidenden Fragen keine Antwort geben wird, werden Stadt und Stadtrat früher oder später nicht umhin kommen, das Thema anzugehen. Hierzu gibt es einen einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 16. Juli 2014, der bislang nicht umgesetzt worden ist und der auch nicht durch die Beschlussfassung zum Verkehrsentwicklungsplan obsolet geworden ist.
Die Fraktionen bitten deshalb um Auskunft über die seit Beginn der neuen Amtsperiode geführten Gespräche und Korrespondenz der Stadt Starnberg mit dem staatlichen Bauamt Weilheim zur Realisierung einer Starnberger Nord-/Ostumfahrung: insbesondere zur Straßenklassifizierung, der Übernahme der Baulastträgerschaft, der Finanzierung und zur Durchführung von Raumordnungs- und Planfeststellungverfahren. Auch die Übernahme der Federführung bei einem derartigen Straßenbauvorhaben ist bislang ungeklärt.
Weiterhin möchten die Fraktionen Auskunft darüber, inwieweit mit der Gemeinde Gauting, deren Gemeindegebiet durch eine Umfahrung tangiert würde und die sich bereits im laufenden Jahr gegen eine Starnberger Umfahrung auf Gautinger Flur ausgesprochen hat, Gespräche geführt wurden.
Die Fraktionen von CSU, UWG, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten sich von der Beantwortung dieser Fragen endlich eine Klärung, wann und wie das Starnberger Hauptproblem und Wahlkampfthema Nummer 1 („die Umfahrung wird in sechs Jahren verwirklicht“) nach nunmehr mehr als eineinhalb Jahren Amtszeit nun endlich angepackt wird.
