Resümee der 7. digitalen Veranstaltung der GRÜNEN im Wahlkreis STA/LL/Germering – Pressemitteilung
Starnberg, Landsberg/Lech, Germering:
am 29. März 2021 fand bereits die 7. Veranstaltung der GRÜNEN im beginnenden Bundestagswahlkampf statt. Die designierte Bundestagskandidatin Martina Neubauer, Kreisrätin aus Starnberg und oberbayerische Bezirksrätin hatte zu einem weiteren wichtigen bundespolitischen Thema eingeladen. Wie kann es gelingen, den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken?
Neubauer zitierte im Rahmen der Begrüßung Artikel 106 der Bayerischen Verfassung: „Jeder Bewohner Bayerns hat einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ und stellte die Frage „Wie sieht die Realität bei steigenden Bodenpreisen und häufig kaum bezahlbaren Mieten aus?“
Den Reigen der Diskutanten eröffnete der Sozialpädagoge Markus Kapuste aus Gilching. Er möchte in den nächsten Jahren mit einigen Gleichgesinnten ein Wohnprojekt für Seniorinnen und Senioren realisieren. Aktuell ist die Gruppe um Kapuste dabei, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln und die Beziehungen untereinander durch regelmäßigen Austausch zu stärken. Die Gruppe hofft auf Unterstützung der Gemeinde Gilching.
Der lebendige Vortrag des ehemaligen Bürgermeisters Joe Lutzenberger aus Utting zeigte, wie es auch in einer relativ kleinen Gemeinde gelingen kann, günstigen Wohnraum zu entwickeln. Mit dem Kauf des sogenannten Schmucker-Geländes – die Gemeinde hat ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht – entstehen mitten im Ort Mietwohnungen. Dass diese in Holzbauweise erstellt werden und ein innovatives Mobilitätskonzept realisiert wird, in dem das Car-Sharing von e-Autos bereits im Mietpreis inkludiert ist, war für den Gemeinderat ebenso klar wie das Heizen mit Pellets und die Nutzung der Sonne für die Energieversorgung. Die Gemeinde konnte das Konzept auch aufgrund der Förderung durch Freistaat realisieren.
Der Bundestagsabgeordnete und wohnungspolitische Sprecher Chris Kühn aus Tübingen spannte schließlich den großen Bogen und stellte das Wahlprogramm der GRÜNEN für die kommende Bundestagswahl in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Auch er bezog sich zu Beginn seines 15-minütigen Vortrags aus die Bayerische Verfassung und erklärte, dass das Recht auf Wohnen nach dem Willen der GRÜNEN ins Grundgesetz aufgenommen werden solle. Er zeigte sich empört, dass aktuell etwa 700.000 Menschen in Deutschlach wohnungslos seien; betroffen davon immer häufiger auch Familien. Mit einem nationalen Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit wollen die GRÜNEN in der kommenden Legislaturperiode das Problem angehen. Der Bund werde unter Beteiligung der GRÜNEN dafür sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren eine Million neue Sozialwohnungen entstehen. Kommunen sollen vom Bund unterstützt werden, ihre bestehenden Wohnungsbaugesellschaften zu stärken und neue zu gründen. Besonders wichtig im Zuge der Wohnungsbauoffensive ist laut Kühn die Stärkung der Innenstädte und Ortskerne. Mit der Neuausrichtung des Städtebauförderung sollen mehr Stadtgrün und Wasserflächen entstehen, damit auch in Zeiten immer heißerer Sommer gut in der Stadt leben kann. Im ländlichen Raum müssen insbesondere attraktive öffentliche Verkehrsangebote geschaffen und ausgebaut werden sowie die digitale Infrastruktur auf neuesten Stand gebracht werden. Familien, Freischaffende, Gründerinnen und Gründer sowie die kleinen Unternehmen benötigen schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung. Gerade die aktuelle Pandemie hat gezeigt, wie sehr es die Menschen in den ländlichen Raum zieht, wenn dieser attraktiv gestaltet ist. Die Kommunen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche Einrichtungen wie Sporthallen, Bibliotheken, Working-Spaces und ähnliches unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen.
Im Anschluss an die drei Vorträge entstand mit den Teilnehmenden eine angeregte Diskussion, von ganz konkreten Nachfragen zum Uttinger Projekt und zur Wohnungsvergabe bis hin zur Frage der Stellplatzverordnung, die vielerorts dazu führt, dass die Schaffung von Wohnraum zusätzlich wesentlich teurer wird. „Im Zuge der Mobilitätswende müsse man sich gut überlegen, ob man weiterhin so viele Stell- und Tiefgaragenplätze benötige“, so Kühn. Neubauer wollte es genauer wissen, ob es bereits Bundesländer gebe, die hier Spielräume geschaffen hätte. Mit einem Schmunzeln wies Kühn auf Baden-Württemberg hin. Hier wurden den Kommunen die Verantwortung für die Stellplatzverordnung übertragen, sodass ganz individuell vor Ort entschieden und gesteuert werden kann.
Martin Erdmann, Sprecher der Landsberger GRÜNEN zog ein positives Resümee der Veranstaltung und erklärte, nach Ostern geht es mit weiteren interessanten Veranstaltungen weiter.
Bautafel in Utting