Martina Neubauer Starnberger Dialog Gedenkveranstaltung 9. November

9. November – Veranstaltung auf dem Starnberger Kirchplatz

Am 09. November 2019 veranstaltete der Starnberger Dialog – wie in den vergangenen Jahren – eine Gedenkveranstaltung auf dem Starnberger Kirchplatz. Mein Redebeitrag:

Der Schicksalstag 9. November symbolisiert die Hoffnungen der Deutschen, aber auch den Weg in die Verbrechen des Dritten Reiches. die Novemberrevolution (9.11.1918), der Hitlerputsch (9.11.1918), die Reichspogromnacht (9.11.1938), der Fall der Berliner Mauer (9.11.1089)

Die Kultusministerkonferenz hat vor einigen Jahren dazu aufgerufen, in jedem Jahr am 9. November einen Projekttag in Schulen durchzuführen. 

Ich unterstütze dies aus voller Überzeugung. Noch mehr wünsche ich mir, dass das Wissen um unsere Geschichte und unsere Verantwortung wieder im täglichen Leben eine Rolle spielt um unsere Demokratie zu schützen, um die Menschen, die hier leben zu schützen. 

Ich zitiere aus ZEIT-online zum Rechtsextremismus:

  • „Rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland erstarken, Aggressionen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber nehmen zu. Die Justiz ermittelt aber nur wenige Täter.
  • Am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, versuchte der Rechtsextremist Stephan B. in die Synagoge im Paulusviertel in Halle (Saale) einzudringen. Er scheiterte jedoch und erschoss stattdessen zwei Passanten in der näheren Umgebung. B. übertrug den Anschlag live im Internet, zuvor hatte er ein antisemitisches Manifest hinterlassen.
  • Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde Anfang Juni mit einer Schusswunde im Kopf auf der Terrasse seines Hauses gefunden. Der Tatverdächtige Stephan E. ist dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Er gestand den Mord.
  • Nachdem am 26. August 2018 in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher getötet worden war, kam es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Protesten und Übergriffen.
  • Im Juli 2018 endete der NSU-Prozess in München. Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ ermordete zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Migrationshintergrund, sowie eine deutsche Polizistin.
  • Im Sommer 2015 sollen acht Tatverdächtige der rechtsradikalen Gruppe Freital mehrere Anschläge, unter anderem gegen Asylbewerberheime, verübt haben. Die Angeklagten wurden am 7. März 2018 zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt.
  • Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 169 Menschen Opfer rechtsextremistisch motivierter Morde. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Recherche des Tagesspiegels und von ZEIT ONLINE. Nur knapp die Hälfte der Fälle wird demnach von den Behörden als politische Gewalt anerkannt.“

Ich möchte Sie sensibilisieren und bitten aufmerksam zu sein, wenn Sie wahrnehmen, dass Hass und Hetze in ihrem Umfeld auftreten. Lassen Sie es nicht zu, dass Menschen aufgrund – egal aus welchen Gründen – beleidigt, bedroht oder gar körperlich angegriffen werden. Lassen Sie uns gemeinsam Zivilcourage zeigen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade den Vertretern der Politik – egal ob sie uns auf kommunaler Ebene oder im Landtag, Bundestag oder im Europaparlament vertreten – eine besondere Verantwortung zukommt. Und ich bin der festen Überzeugung, dass das was wir hier vorleben, wie wir in den Gremien miteinander umgehen, Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf das Miteinander, haben.

Stephan Brandner, Noch-Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags hat in einem Tweet zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg von einem „Judaslohn“ geschrieben. Der Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestags wird ihn nun abwählen und damit deutlich machen, dass jemand, der solche Äußerungen tut den Deutschen Bundestag – und schon gar nicht den Rechtsausschuss – leiten darf. Danke an die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses, dass sie hier ein klares Zeichen setzen – ein klares Zeichen für unsere Demokratie. Ich bin auch der Überzeugung, dass Kommunalpolitiker, die sich in dieser Art äußern ebenso sanktioniert werden müssen und nicht von den Verantwortlichen „geschützt“ werden dürfen. Sie müssen genauso zur Verantwortung gezogen werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, wir stehen zueinander und schützen Euch vor verbalen Übergriffen.

Dies sind die geistigen Brandstifter, die den Boden dafür bereiten, dass Politikerinnen und Politiker mit Hass in den sozialen Medien und mit dem Tode bedroht werden. Wenn Menschen dies erleben, sind sie irgendwann nicht mehr bereit, sich für unsere Demokratie einzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht passiert. Es ist höchste Zeit, dass wir uns schützend für unsere Demokratie einsetzen – dafür stehe ich, dafür steht der Starnberger Dialog.

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