Eindrucksvoll haben an Christi Himmelfahrt die Bürgerinnen und Bürger in München gezeigt, dass sie das von der CSU und der Bayerischen Staatsregierung geplante Polizeiaufgabengesetz ablehnen.
Die geplanten Verschärfungen sind ein Angriff auf unsere Freiheit und den Rechtsstaat. Damit unsre Polizei gut arbeiten kann, setzen wir uns für mehr Personal ein. Klar ist aber auch, dass wir keine verfassungswidrigen Gesetze der CSU tolerieren werden. Die grüne Landtagsfraktion hat bereits Klage eingereicht.
