Die zunächst als reguläre Stadtratssitzung anberaumte Sitzung für den 27.11.2017 wird nun zur Mammutsitzung. Nachdem offensichtlich auch bei der 1. Bürgermeisterin die Erkenntnis gereift ist, dass sie 2 x hintereinander Sitzungen abgehalten hat, in der sie – entgegen der Interventionen aus dem Stadtrat und der Rechtsaufsicht – Beschlüsse hat fassen lassen, finden sich nun alle Tagesordnungspunkte auf der kommenden Sitzung wider.

Unsouverän und uneinsichtig hatte die 1. Bürgermeisterin zweimal zu Sondersitzungen für 09:00 Uhr in der Früh geladen. Dabei waren ihr für die für den 3. November 2017 anberaumten Sitzung zudem Ladungsmängel unterlaufen. Trotz Hinweis der Rechtsaufsicht, dass neben dem Ladungsmangel auch die Uhrzeit berufstätigen Stadträtinnen und Stadträten nicht zuzumuten sei und damit, so meine Meinung, Transparenz und demokratische Beteiligung mit den Füßen getreten werden, erfolgte eine neuerliche Ladung für den 17.11.2017. Keine Überraschung, dass an dieser nur wenige Kolleginnen und Kollegen teilnehmen konnten – mehrheitlich diejenigen, die keine regelmäßigen beruflichen Verpflichtungen haben.

So dürfen wir uns nun am 27.11.2017 mit einer Vielzahl für Starnberg relevanter Themen auseinandersetzen; unter TOP 10 finden sich alle für die gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD, BLS, UWG, CSU, ParteiFreien beantragten Sondersitzung um unsere Verkehrsthemen.

Tagesordnung Stadrat 27.11.2017