Haupt- und Finanzausschuss tagt am 18. April 2016

Am 18. April 2016 tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Starnberg, um sich erstmalig mit den Planungen für das Jahr 2016 zu befassen. Es ist zu begrüßen, dass die Sitzung öffentlich stattfindet, sodass sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Bild von den Planungen machen können.
Wenn, wie derzeit wohl vorgesehen, nur eine Woche zwischen der einzigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und der geplanten Beschlussfassung im Stadtrat bleiben sollte, ist das für die Beratungen in den Fraktionen und die Möglichkeiten, hier noch steuernd Einfluss zu nehmen, ein viel zu kurzer Zeitraum. Zunächst ließ sich die Verwaltung ausgesprochen viel Zeit einen Entwurf vorzulegen, der üblicherweise bereits im Dezember des Vorjahres beraten und beschlossen wird, um dann einen Entwurf ohne ausreichende Beratungszeit verabschieden lassen zu wollen.
Der Haushalts- und Finanzplan legt für das laufende und auch die kommenden Jahre den politischen Handlungsspielraum fest. Es geht beispielsweise um den Stellenplan der Verwaltung, die Planungen für die Sanierung und Erweiterung unserer Kindertagesstätten und Schulen, die Finanzierung der von uns zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnten Westumfahrung, die Höhe der für den Um- und Ausbau des Starnberger Hallenbads eingestellten Mittel, das Fehlen jeglicher Haushaltsmittel für die Seeanbindung oder die Sanierung unseres historischen Bahnhofsgebäudes, um nur einige Beispiele zu nennen.Die Beratungen am kommenden Montag werden zeigen, ob es gelingt, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen einen Weg zu finden, einen für die Stadt Starnberg auskömmlichen Haushalt mit den richtigen politischen Weichenstellungen zu finden.

Verwandte Artikel