Die letzte Sitzung des Projektausschusses Verkehr, die am 29. Februar 2016 stattfand, hat sich mit drei Themenkomplexen befasst:
- Der Ausschuss hat sich mit dem weiteren Vorgehen zur Beruhigung des Innenstadtbereichs auseinander gesetzt und sich auf zwei Varianten geeinigt, die nun in ein konkretes Umsetzungskonzept überführt werden sollen. Klar ist, dass bei allen Varianten, die zu einer Entlastung des innerstädtischen Bereiches führen, die B 2 stärker belastet werden wird. Eine Antwort auf die Frage, wie dies bei den ohnehin gravierenden Belastungen ohne eine Verlagerung des Verkehrs der B 2 machbar ist, blieben Verkehrsplaner und Verwaltung schuldig. Dennoch ist es aus grüner Sicht zu begrüßen, dass der Stadtrat sich ernsthaft damit auseinandersetzt, die Innenstadt zu entlasten und sie somit für Fußgänger und Radfahrer freundlicher gestaltet und damit die Lebensqualität erhöht. Wenn Sie die Unterlagen einsehen wollen, folgen Sie diesem Link: Innenstadtkonzept Teil I
- Mit Spannung hatten die Ausschussmitglieder und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf die beauftragten Netzmodifikationen gewartet. Nach meiner Einschätzung hat der B 2-Entlastungstunnel hier nochmals gewonnen, da nun auch die Auswirkungen auf die Söckinger Straße, die ohne Netzmodifikation noch kritisch ausgefallen war, ein deutlich verbessertes Ergebnis erzielt. Die Unterlagen hierzu finden Sie unter Netzmodifikationen. Die Ausschussmitglieder haben sich entschieden, alle Varianten weiter zu verfolgen.
- Zuletzt musste sich der Ausschuss noch mit Anträgen der WPS befassen, die zum einen einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat herbeiführen wollte,
a) „alle zustimmenden Beschlüsse des Stadtrats zum planfestgestellten Projekt B 2-Entlastungstunnel aufzuheben“ und zum anderen dem Stadtrat empfehlen wollte
b) „die Stadt zu beauftragen, an der anstehenden Online-Öffentlichkeitsbefragung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans dahingehend teilzunehmen, das Projekt B 2-Entlastungstunnel abzulehnen.“
Gegen die Stimmen von Grünen, SPD, UWG und CSU kam es zu Punkt a) zu einem Beschluss „alle zustimmenden Beschlüsse des Stadtrats zum planfestgestellten Projekt B 2-Entlastungstunnel auszusetzen“. Dieser Beschluss hat keinerlei rechtliche Bedeutung und ist lediglich schlechter Stil.
Punkt b) wurde, da von der Verwaltung nicht vertieft vorbereitet, direkt zur Beratung in den Stadtrat verwiesen.
